Germany drafts law on digital sexual abuse | DW News

Key Concepts

• Digitale Gewalt (Digital Violence): Ein weit verbreitetes Phänomen, das gezielte Angriffe im digitalen Raum umfasst.
• Bildbasierte sexualisierte Gewalt: Die Erstellung oder Verbreitung von sexualisierten Inhalten ohne Zustimmung.
• Deepfakes: KI-generierte Medien, die täuschend echt wirken und zur Manipulation oder Diffamierung genutzt werden.
• Digitaler Voyeurismus: Das heimliche oder unbefugte Aufnehmen und Verbreiten von intimen Inhalten.
• Persönlichkeitsrechte: Rechtliche Schutzgüter, die durch die unbefugte Veröffentlichung privater oder manipulativer Aufnahmen verletzt werden.

Ausmaß und Relevanz der digitalen Gewalt

Digitale Gewalt stellt in Deutschland ein Massenphänomen dar, das Millionen von Menschen betrifft. Die statistische Verteilung zeigt eine klare geschlechtsspezifische Tendenz: In mehr als 60 % der Fälle sind Frauen die Zielscheibe dieser Übergriffe. Diese Diskrepanz unterstreicht die Notwendigkeit spezifischer rechtlicher Schutzmaßnahmen.

Neuer Straftatbestand: Bildbasierte sexualisierte Gewalt

Um auf die technologische Entwicklung und die Zunahme von Missbrauchsfällen zu reagieren, wird ein neuer Straftatbestand eingeführt. Dieser fokussiert sich auf die strafrechtliche Verfolgung von:

• Pornografischen Deepfakes: KI-generierte Bilder oder Videos, die Personen in sexualisierten Kontexten darstellen, ohne dass diese ihre Zustimmung gegeben haben.
• Digitalem Voyeurismus: Die unbefugte Aufnahme und Verbreitung von intimen Momenten.
• Vergewaltigungsaufnahmen: Die Verbreitung von Bildmaterial, das schwerste sexualisierte Gewalt dokumentiert.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Anwendungsbeispiele

Der neue Straftatbestand zielt darauf ab, die Erstellung sowie die Verbreitung solcher Inhalte unter Strafe zu stellen, sofern dadurch die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt werden.

Praxisbeispiel: Eine Person erstellt mithilfe von Künstlicher Intelligenz pornografische Bilder oder Videos einer anderen Person. Sobald dieses Material über Messenger-Dienste (z. B. WhatsApp, Telegram) an Einzelpersonen, Gruppen oder öffentlich verbreitet wird, erfüllt dies den Tatbestand der Straftat. Die Intention des Gesetzgebers ist es, die Verbreitungswege – unabhängig von der Größe des Empfängerkreises – konsequent zu sanktionieren.

Fazit und Kernbotschaft

Die Einführung dieses Straftatbestands ist eine direkte Reaktion auf die technologische Evolution (KI-generierte Inhalte) und die damit einhergehende Verletzung der Privatsphäre. Durch die explizite Kriminalisierung von Deepfakes und nicht einvernehmlichen sexualisierten Aufnahmen soll der Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Raum gestärkt und eine klare rechtliche Grenze gegen digitale Gewalt gezogen werden.